Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von Transportbetonherstellern im Raum Leipzig und im Raum Dresden; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bemessung der Geldbuße

 
• Judicialis

  GWB § 1; ; GWB § ... 38 Nr. 1; ; GWB § 38 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 38 Abs. 4; ; GWB § 38 Abs. 5; ; GWB § 44 Abs. 1 Nr. 1 lit. d; ; GWB § 48 Abs. 2; ; GWB § 81 Abs. 1 Nr. 1; ; GWB § 81 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 81 Abs. 4 S. 2; ; GWB § 81 Abs. 7; ; OWiG § 4 Abs. 3; ; OWiG § 17 Abs. 3; ; OWiG § 30; ; OWiG § 30 Abs. 1; ; OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 1; ; OWiG § 30 Abs. 1 Nr. 4; ; OWiG § 30 Abs. 2; ; OWiG § 30 Abs. 2 S. 2; ; OWiG § 30 Abs. 4; ; OWiG § 30 Abs. 4 S. 1; ; OWiG § 33 Abs. 1 S. 2; ; OWiG § 47; ; OWiG § 77 a Abs. 1; ; OWiG § 77 a Abs. 4; ; OWiG § 77 b Abs. 1; ; OWiG § 78 Abs. 1; ; StPO § 136 a; ; StPO § 136 a Abs. 1; ; BGB § 116 S. 1

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung von Geldbußen wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen von Transportbetonherstellern im Raum Leipzig und im Raum Dresden; Rechtsstaatliche Anforderungen an die Bemessung der Geldbuße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - VI-2 Kart 10/08 OW
• BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

Papierfundstellen

• NStZ 2011, 26

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Unter den Begriff des Hinwegsetzens fällt alles, was der Durchführung einer unwirksamen Absprache dient, also jede Tätigkeit, die darauf abzielt, dem kraft Gesetzes unwirksamen Vertrag gleichwohl Geltung zu verschaffen (BGH WuW/E 2661, 2662; BGH, wistra 1996, 180, 181; BGH WuW 352, 353 "Nullpreis II";… Hennig in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, § 38 Rdnr. 30;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 38 Rdnr. 6).

  Unter den Begriff des Hinwegsetzens fällt alles, was der Durchführung einer unwirksamen Absprache dient, also jede Tätigkeit, die darauf abzielt, dem kraft Gesetzes unwirksamen Vertrag gleichwohl Geltung zu verschaffen (BGH WuW/E 2661, 2662; BGH, wistra 1996, 180, 181; BGH WuW 352, 353 "Nullpreis II";… Hennig in Langen/Bunte, Kartellrecht, Band 1, § 38 Rdnr. 30;… Tiedemann in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 38 Rdnr. 6).

• BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

  Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Es war somit nicht auszusprechen, dass ein bezifferter Teil der Geldbußen als vollstreckt gilt (vgl. BGHSt 52, 124 ff. = NJW 2008, 860, 866).
• BGH, 05.12.2000 - 1 StR 411/00

  Verjährung bei der Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG nach den für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Zwischen Organ und Festsetzung der Geldbuße gegen die juristische Person besteht Akzessorietät in verjährungsrechtlicher Hinsicht (BGH NJW 2001, 1436;… KK-Rogall, OWiG, § 30 Rdnr. 227 a;… König in Göhler, OWiG, § 30 Rdnr. 43 a) Im vorliegenden Fall verjährten die Organtaten in fünf Jahren.

 
• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Danach kommt es für die Frage, ob bei der Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das übernehmende Unternehmen für Ordnungswidrigkeiten haftet, durch die betriebsbezogene Pflichten des übernommenen Unternehmens verletzt worden sind, auf folgende Kriterien an (BGH, Beschl. v. 11.03.1996, wistra 1986, 221, 222; Beschl. v. 23.11.2004, NJW 2005, 1381, 1382): .
• BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02

  Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubwürdigkeit; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Für den strafrechtlichen Bereich ist höchstrichterlich entschieden, dass das Versprechen, bei einem Geständnis eine schuldunangemessen niedrige Strafe zu verhängen, als das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von § 136 a Abs. 1 StPO verboten und die hierdurch erlangte Aussage weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; StV 2002, 637;… Boujong in KK, StPO, § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in LR, StPO, § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Goßner, StPO, § 136 a Rdnr. 29).
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01

  Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Für den strafrechtlichen Bereich ist höchstrichterlich entschieden, dass das Versprechen, bei einem Geständnis eine schuldunangemessen niedrige Strafe zu verhängen, als das Inaussichtstellen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils im Sinne von § 136 a Abs. 1 StPO verboten und die hierdurch erlangte Aussage weder unmittelbar noch mittelbar verwertet werden, mithin nicht durch Verlesung der über sie aufgenommenen Niederschrift, nicht durch Anhörung der Vernehmungsperson und auch nicht durch Vorhalt in die Verhandlung eingeführt werden darf (vgl. BGH, NStZ 2001, 551; StV 2002, 637;… Boujong in KK, StPO, § 136 a Rdnr. 39;… Hanack in LR, StPO, § 136 a Rdnr. 64;… Meyer-Goßner, StPO, § 136 a Rdnr. 29).
• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Danach kommt es für die Frage, ob bei der Übernahme eines Unternehmens durch ein anderes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge das übernehmende Unternehmen für Ordnungswidrigkeiten haftet, durch die betriebsbezogene Pflichten des übernommenen Unternehmens verletzt worden sind, auf folgende Kriterien an (BGH, Beschl. v. 11.03.1996, wistra 1986, 221, 222; Beschl. v. 23.11.2004, NJW 2005, 1381, 1382): .
• OLG Dresden, 20.03.1997 - 2 Ss OWi 71/97

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2009 - 2 Kart 10/08

  Dagegen hindert die im weiteren Verfahren eintretende Verjährung der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit des vertretungsberechtigten Organs für sich allein die selbständige Festsetzung der Geldbuße gegen die juristische Person nicht (OLG Dresden, NStZ 1997, 348, 349;… König in Göhler, OwiG, § 30 Rdnr. 42;… KK-Rogall, OWiG, § 30 Rdnr. 169).

• OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - Kart 55/06

  Verhängung eines Bußgeldes wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen den …

  Diese Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten können bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Zurechnung zu Lasten der Rechtsnachfolgerin begründen (so OLG Düsseldorf, Urteil v. 30.03.2009, VI-2 Kart 10/08 OWi, zitiert nach juris Rz. 104).